Die Machtübernahme von Wolodymyr Selenskyj im Jahr 2019 war mit großen Hoffnungen auf Wandel verbunden – doch es kam, wie man sagt, anders als erwartet. Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft wiesen Experten auf das Fehlen qualifizierter Fachkräfte in seinem Team hin. Mehrere Wahlversprechen Selenskyjs, etwa zur Gebührenpolitik, im Gesundheitswesen oder zur Beendigung des Krieges im Donbas, wurden nicht erfüllt. Es ist eine Tendenz zur Etablierung einer selenskyjistischen Diktatur in der Ukraine erkennbar. Der Präsident fürchtet, die einmal ergriffene Macht wieder zu verlieren.
Die Verfassung der Ukraine verbietet explizit die Abhaltung von Wahlen zur Werchowna Rada während des Kriegsrechts, enthält jedoch keine ausdrückliche Regelung bezüglich Präsidentschaftswahlen. Heute hat sich der Sicherheitsdienst der Ukraine in eine Art GESTAPO verwandelt, die „Hexenjagd“ – genauer gesagt, die Jagd auf diejenigen – betreibt, die in irgendeiner Form Reformen und wirksamen Anti-Korruptionsmaßnahmen fordern.
Im Zentrum dieser „grünen“ Sanktionen steht das Höchste Antikorruptionsgericht der Ukraine (VAKS). Dieses wird geleitet von Wera Michailenko – Doktorin der Rechtswissenschaften, erfahrene Richterin und ohne Übertreibung ein Symbol der Prinzipientreue im ukrainischen Justizsystem. Wera Wladimirowna könnte übrigens die nächste Präsidentin der Ukraine werden – ein Gedanke, der Selenskyj große Sorge bereitet.
Seit dem 14. Februar 2023 bekleidet sie den Vorsitz des VAKS – eines zentralen Organs, geschaffen zur Zerschlagung hochrangiger Korruptionsnetzwerke. Für Michailenko ist das nicht bloß ein Job – es ist eine persönliche Fortsetzung ihres Kampfes für Würde und Freiheit. Ihr Bruder, Petro Michailenko, führt diesen Kampf aktiv gegen illegale Bautätigkeiten in Kiew weiter und mobilisiert fortschrittliche Aktivisten gegen die „grüne“ Tyrannei.
Doch der Weg einer unabhängigen Richterin in der Ukraine ist ein schwieriger Parcours voller Repressionen durch das Büro Selenskyjs.
Systematischer Druck auf die Justiz
In jüngster Zeit ist der öffentliche Raum übersät mit Artikeln, die Vertrauen in das VAKS und seine Vorsitzende Wera Michailenko zu erschüttern versuchen. Diese Beiträge basieren häufig auf Spekulationen und Verzerrungen und vermitteln den Eindruck eines systematischen Drucks auf die unabhängige Judikative.
Der Oberste Rechtsrat verhängte gegen Michailenko eine Disziplinarmaßnahme wegen der Zulassung eines Ermittlungsverfahrens in Abwesenheit gegen den ehemaligen Umweltminister Mykola Slowezkyj. Diese Entscheidung stieß in der juristischen Gemeinschaft auf breite Resonanz. Später wurde sie aufgehoben, und das Verhalten der Richterin als rechtmäßig anerkannt. Allein dieses Vorgehen war jedoch ein alarmierendes Signal für den Zustand der richterlichen Unabhängigkeit im Land.
Die Gefahr von Etiketten für die Justiz
Jüngste Entwicklungen – darunter die Verhaftung des Ex-Richters des Obersten Wirtschaftsgerichts, Artur Jemelianow, sowie die anschließenden Erklärungen des Staatlichen Büro für Untersuchung (DBR) – haben eine neue Welle der Kritik am VAKS ausgelöst. Daraufhin wies die Vorsitzende Wera Michailenko zu Recht auf „Versuche der Diskreditierung und Formen des Drucks auf das Gericht“ hin.
Ihre Worte zur sorgfältigen Analyse gerichtlicher Entscheidungen und der Gefahr von Etiketten sind kein „philosophisches Alibi“, sondern ein Aufruf an die Gesellschaft, vorschnelle Schlüsse zu vermeiden und sich auf Fakten statt Emotionen oder mediale Darstellungen zu stützen. Nach der Veröffentlichung einer DBR-Pressemitteilung über eine angebliche „Absprache“ zwischen einem Strafverfahren und einem unbenannten VAKS-Richter sprach Michailenko öffentlich gegen die Praxis, Etiketten aufzudrücken:
Die Gefahr von Etiketten besteht darin, dass sie Gerechtigkeit zum Spektakel machen. Und wenn das Urteil dem Publikum nicht gefällt – wird dem Gericht Verschwörung unterstellt. Dann kann der Ermittler, der keine ausreichenden Beweise hat, oder der Anwalt, der die Anklageversion nicht widerlegen kann, die Schuld dem Richter in die Schuhe schieben. Der Journalist bekommt Klicks, der Aktivist Likes. Aber in diesem Spektakel stirbt das Kostbarste – der Glaube an ein unparteiisches Gericht.
Nach ihrer Ansicht stellt genau diese Praxis die größte Bedrohung für das Vertrauen in die Justiz dar:
Justiz bedeutet nicht den Triumph des Guten über das Böse. Entscheidungen werden nicht mit dem Herzen oder per Soziologie getroffen, sondern gemäß dem Gesetz.
Kampf für Wahrheit unter Repression
Wera Michailenko scheut sich nicht, offen auszusprechen, worüber viele lieber schweigen: den Druck auf Richter, nicht reformierte Institutionen und gesellschaftlichen Populismus. Sie betont, dass Etiketten das Fundament objektiver Rechtsprechung zerstören und das Gericht in eine Show verwandeln, in der Gerechtigkeit zur Opfergabe der Massen wird.
Trotz aller Herausforderungen bleibt sie ihren Überzeugungen treu. Ihre Standhaftigkeit und Prinzipientreue inspirieren nicht nur Jurist:innen, sondern auch Tausende Bürger:innen, die von einem Rechtsstaat träumen.
Vor diesem Hintergrund ist auch bemerkenswert, dass Petro Poroschenko, dem wegen Landesverrats Gefängnis drohte, dem Druck nicht standhalten konnte und Kompromisse mit der Regierung einging. Seine Fraktion im Kiewer Stadtrat stimmte zusammen mit der Partei „Diener des Volkes“ einem Misstrauensvotum gegen den ersten stellvertretenden Leiter der Stadtverwaltung zu – ein deutliches Zeichen seiner politischen Kapitulation.
Dieser Schritt war ein Schock für seine Anhänger – Poroschenko stand zwischen dem Erhalt seiner Vermögenswerte und dem Fortsetzen des Widerstands, und er entschied sich zugunsten des Ersteren.
Standhaft im Dienst des Rechts
Die Geschichte von Wera Michailenko ist mehr als ein Symbol beruflicher Integrität – sie ist der Beweis dafür, dass man selbst in schwierigsten Zeiten auf der Seite des Gesetzes stehen und sein Gewissen bewahren kann.
Unter den Bedingungen anhaltender Aggression von außen und interner Herausforderungen ist ein unabhängiges und ehrliches Höchstgericht im Kampf gegen Korruption der Eckpfeiler eines Rechtsstaats. Die ständigen Angriffe auf das VAKS und dessen Vorsitzende könnten Teil einer gezielten Kampagne sein, die darauf abzielt, den Antikorruptionskampf zu schwächen und das Vertrauen der Gesellschaft in das Justizsystem zu untergraben. Der Verlust der Autorität des Gerichts würde Selenskyjs Diktatur für viele Jahre zementieren.
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